AGB als PDF

1. Geltungsbereich

briefgeheimnis.at ist derzeit im Beta-Test und ist ein zukünftiger Dienst der Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH (in weiterer Folge "RISE"). Teilnehmer am Beta-Test können sich durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Funktionen eine Meinung über das Funktionsspektrum, die Einfachheit der Nutzung und das funktionale und ästhetische Design bilden und diese Meinung mit RISE teilen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche, unter briefgeheimnis.at zur Verfügung gestellten Funktionen des Beta-Tests.

Durch das Anlegen eines Teilnehmerkontos und durch das Akzeptieren dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) durch Anklicken der Box "Ich akzeptiere den Inhalt und die Geltung der AGB" durch den Teilnehmer treten diese Nutzungsbedingungen in Kraft.

2. Änderungen der AGB

Änderungen der Nutzungsbedingungen, die für den Teilnehmer nicht ausschließlich begünstigend sind, werden dem Teilnehmer durch eine Mitteilung in seinem Client und auf der Homepage von briefgeheimnis.at zumindest zwei Monate vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.

Die Zustimmung zur Änderung durch den Teilnehmer gilt als erteilt, sofern er nicht nach Zugang der Information über die Änderung bis zu deren Inkrafttreten (siehe oben) die weitere Teilnahme durch Löschen seines Teilnehmerkontos beendet.

3. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer darf im Zusammenhang mit der Nutzung der von RISE zur Verfügung gestellten bzw. erbrachten Funktionen nicht gegen Gesetze oder sonstige rechtliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Immaterialgüter-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

Der Teilnehmer darf darüber hinaus die von RISE angebotenen Funktionen nicht für Spam oder in einer Art und Weise nutzen, die die Stabilität, Sicherheit oder Integrität der Server oder des Systems der RISE gefährdet oder beeinträchtigt.

Für die Art der Nutzung der Funktionen und für die übermittelten Nachrichten und Daten ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich. Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten und das Support-Token geheim zu halten und sie nicht an andere Personen weiterzugeben oder sein Teilnehmerkonto mit anderen Personen zu teilen. Der Teilnehmer erkennt an, dass die Wahl des Passworts und die Sicherheit seines Endgerätes eine zentrale Rolle bei der Sicherheit der Kommunikation über briefgeheimnis.at spielen.

RISE trifft keine Haftung oder Verantwortung für einen fahrlässigen Umgang durch den Teilnehmer in Bezug auf seine Zugangsdaten oder ein Unterwandern des Systems, z.B. durch die Verwendung eines kompromittierten Rechners durch den Teilnehmer. Hier trägt der Teilnehmer die alleinige Verantwortung.

Dem Teilnehmer obliegt die regelmäßige Sicherung seiner Nachrichten, insbesondere vor dem Löschen seines Teilnehmerkontos.

Aufgrund des Sicherheitskonzeptes ist es RISE nicht möglich, bei einem Vergessen oder Abhandenkommen des Passwortes sowie bei Kompromittierung des Passwortes und/oder Verwendung des Teilnehmerkontos durch unberechtigte Dritte, dieses zurückzusetzen oder sonst auf das Teilnehmerkonto in irgendeiner Weise zuzugreifen. RISE kann jedoch auf Verlangen durch Angabe des Support-Tokens das Teilnehmerkonto löschen.

4. Leistungen von RISE / Haftungsausschluss

RISE stellt das System und die damit verbundenen Funktionen dem Teilnehmer „wie es ist“ als Beta-Test zur Verfügung.

Die Leistungserbringung und der Leistungsumfang (Speicherplatz, Anzahl der Nachrichten, Verfügbarkeit) richten sich im Beta-Test nach dem Ermessen von RISE. RISE behält sich vor, den Beta-Test und darauf aufbauende Funktionalitäten jederzeit einzuschränken oder zu beenden.

Die jeweils aktuelle Begrenzung von Nachrichtengröße, Größe des Anhangs, Nachrichtenanzahl kann im Client unter dem Menüpunkt „Systeminformation“ eingesehen werden.

RISE leistet weder Gewähr noch eine Haftung für eine jederzeitige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Sicherheit, spezifische Funktionalitäten oder für die Eignung der Funktionalitäten für die Zwecke des Teilnehmers. RISE leistet weiters weder Gewähr noch eine Haftung dafür, dass Mitteilungen und Daten überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder vollständig und unkompromittiert den Empfänger erreichen.

Eine Haftung der RISE für den Fall, dass es in Folge von Versagen von Sicherheitseinrichtungen oder bei Sicherheitslücken oder durch eine Kompromittierung der Systeme der RISE durch Dritte zu einer unbeabsichtigten Offenlegung von vertraulichen Nachrichten, Daten oder Dateien kommt, besteht nicht.

Jedenfalls wird die Haftung der RISE für leichte Fahrlässigkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Von den oben angeführten Haftungsausschlüssen nicht betroffen sind Haftungen der RISE nach dem Produkthaftungsgesetz oder Haftungen für Personenschäden.

RISE hat keinen Einblick in die ausgetauschten Nachrichten, die darin enthaltenen Informationen und distanziert sich ausdrücklich davon. RISE übernimmt für die ausgetauschten Nachrichten, die darin enthaltenen Informationen keine Haftung; der jeweilige Teilnehmer ist für diese selbst verantwortlich.

5. Preise

Die Nutzung ist während des Beta Tests kostenlos, die Details können der Homepage entnommen werden (https://www.briefgeheimnis.at).

6. Datenschutz

Da die Nachrichten auf dem Endgerät des Teilnehmers mit dessen Schlüsseln (die nur dem Teilnehmer bekannt sind) verschlüsselt werden, ist es RISE nicht möglich, die Inhalte einer Kommunikation einzusehen. Auch eine Zuordnung von Nachrichten zu einem Teilnehmerkonto (Empfänger) im Backend erfolgt lediglich zum Zwecke der Zustellung der Nachricht an den Empfänger. Abgesehen davon scheinen die Nachrichten lediglich als informationslose Datenpakete auf den Servern von RISE auf.

Es werden auch keine personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum, IP-Adresse, etc.) im System gespeichert oder verarbeitet.

Sofern der Teilnehmer von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen selbst gewählten Erkennungscode in das interne briefgeheimnis.at-Adressbuch einzutragen, ist RISE dieser Erkennungscode und der dazu gehörige öffentliche Schlüssel bekannt. Dieses Verzeichnis ist nach Angabe konkreter Erkennungscodes anderer Teilnehmer, die ebenfalls diese Option gewählt haben, durchsuchbar. Diese Möglichkeit ist freiwillig und soll die erste Kontaktaufnahme zwischen den Teilnehmern innerhalb von briefgeheimnis.at erleichtern.

Nachrichten, Nachrichtenentwürfe, Kontaktbücher, Schlagwörter, Benutzereinstellungen und benutzerspezifische Daten (z.B. öffentliche Schlüssel) innerhalb des Systems werden jedenfalls automatisch teilnehmerseitig verschlüsselt und anschließend gespeichert.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Der Teilnehmer kann sein Teilnehmerkonto jederzeit löschen und damit seine Teilnahme am Beta-Test beenden. Die Löschung seines Kontos sowie die damit verbundenen Daten erfolgt unmittelbar nach einem weiteren Bestätigungsdialog. Es nicht möglich, das Konto zu reaktivieren oder damit verbundene Nachrichten oder Daten wiederherzustellen.

RISE behält sich vor, Teilnehmer die gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) verstoßen und/oder im eigenen Ermessen von RISE von der weiteren Nutzung von briefgeheimnis.at auszuschließen und/oder deren Konto und/oder darin enthaltenen Nachrichten zu löschen.

8. Anzuwendendes Recht

Auf das Vertragsverhältnis ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen oder Verweisungsnormen auf ausländisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.